Satzung des „Deutschen Industriekletterer und Höhenretter Verbandes e.V.“

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck des Vereins
§ 3 Definition
§ 4 Gütesicherung
§ 5 Finanzielle Mittel
§ 6 Mitgliedschaft
§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 8 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 10 Mitgliedsbeiträge
§ 11 Organe des Vereins
§ 12 Die Mitgliederversammlung
§ 13 Die Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 14 Der Vorstand
§ 15 Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
§ 16 Die Zuständigkeit des Vorstandes
§ 17 Die Kassenprüfung
§ 18 Liquidation des Vereins
§ 19 Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereins
§ 20 Inkrafttreten der Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen
„Deutscher Industrie - Kletterer und Höhenretter Verband e.V.“ im weiteren „DIHV e.V."

I. Der Verein hat seinen Sitz in 63628 Bad Soden-Salmünster, Spessartstr. 50-52. Gerichtsstand ist das Amtsgericht, das für den Ort, an dem der Verein seinen Sitz hat, zuständig ist.
II. Der Verein soll in das Vereinsregister des AG Hanau eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“.
III. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das jeweilige Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt den Zweck

I. im Einvernehmen mit den unter ihm zusammengeschlossenen Mitgliedern den Stand der Sicherheit und der Gesundheit bei seilunterstützten Arbeitsverfahren in Deutschland und Europa zu gewährleisten, sowie die Weiterentwicklung von Sicherheitsstandards und Gesundheitsschutz im Bereich der Arbeits- und Rettungstechniken zu fördern.

II. im Rahmen seiner Möglichkeiten die gemeinsamen Interessen der Anwender seilunterstützter und gesicherter Arbeits- und Rettungstechniken wahrzunehmen und zu fördern, dabei sollen die den Sicherheitsstandards und den Gesundheitsschutz tangierenden Themenfelder nicht ausgeschlossen sein.

III. Richtlinien für die Durchführung von seilunterstützen Arbeiten, für die Industrielle Höhenrettung, Richtlinien für die Durchführung von Zertifizierungen und Richtlinien für die Ausbildung zu erstellen. Diese Richtlinien werden entsprechend der technischen Entwicklung fortlaufend aktualisiert und jeweils bekannt gegeben.

IV. ein Ausbilder- und Zertifiziererteam innerhalb des Vereins einzurichten, Schulungen und Fortbildungen anzubieten und zu zertifizieren.

V. die Anforderungen an die Ausrüstung zu formulieren, fortlaufend zu aktualisieren und diese in die Arbeit der nationalen und internationalen Normenausschüsse einzubringen, sowie bei der Entwicklung von seilunterstützten und gesicherten Arbeits- und Rettungstechniken und der verwendeten Ausrüstung beratend tätig zu werden.

VI. Vorschläge bezüglich der Unfallverhütungsvorschriften auszuarbeiten sowie Stellungnahmen zu  bereits bestehenden Regelwerken zu fertigen und diese in Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern zu erörtern und zur Anwendung zu bringen.

VII. Deutsche Angleichung des Arbeitsverfahrens zu erwirken.

VIII. Ablehnung jeglicher Minderqualifikation und genaue Differenzierung zwischen Persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz und der Seilzugangstechnik.

IX. Standards der Industriellen gewerblichen Höhenrettung zu setzen und hier Regelwerke zu schaffen.

X. Die Tätigkeiten aller Interessengemeinschaften in Deutschland und International (für Seilunterstützte Rettungs- und Arbeitstechniken nach § 4 jeglicher Rechtsform zu koordinieren und Sie in unserem Verband zusammenzufügen.

XI. Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, indem er über geeignete Medien über die Arbeit der seilunterstützten und gesicherten Arbeits- und Rettungstechniken sowie über den Verein selbst informiert. Weiter soll zu in- und ausländischen Vereinen, Verbänden, Vereinigungen und Institutionen, die mit gleicher Zielsetzung arbeiten, Kontakt hergestellt und gepflegt werden.

XII. bei Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern untereinander oder zwischen Vereinsmitgliedern und deren Auftraggebern oder Behörden oder Organisationen auf schriftlichen und begründeten Antrag des Mitglieds mediatorisch tätig zu werden. Hierfür kann ein Ausschuss gebildet oder vom Vorstand eine Einzelperson benannt werden.

§ 3 Definition

I. Anwender seilunterstützter und gesicherter Arbeits- und Rettungstechniken, folgend Höhenarbeiter / Industriekletterer genannt, sind Personen, die seilunterstützte und gesicherte Arbeits- und Rettungstechniken im weitesten Sinne durchführen.

II. Anwender der Redundanten Rettungstechnik, fortwährend Industrie-Höhenretter genannt die Seilunterstützte Rettungen durchführen.

III. Dies gilt für Arbeiten mit Arbeitsplatzpositionierungssystemen, für Arbeiten mit Absturzsicherungen oder Arbeitsverfahren, die auf vergleichbaren Verfahren oder Techniken beruhen.

§ 4 Gütesicherung

I. Der Verein DIHV überwacht die Einhaltung der Sicherheitsrichtlinien und Regelwerke seiner Mitglieder.

II. Nichteinhaltungen werden mit Abmahnungen geahndet. Im Wiederholungsfall kann das Mitglied durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

III. Auch Nichtmitglieder können kostenpflichtig abgemahnt werden, wenn diese gegen das Wettbewerbsgesetz, gültige Sicherheitsregeln oder andere Regelwerke verstoßen. Wenn Sie arbeiten ohne Qualifikationen und ohne Einhaltung geltender Vorschriften sowie nicht die nötige Ausbildungen haben, werden Sie ohne Ausnahme den zuständigen Behörden gemeldet und in einer Liste publik gemacht. Anträge auf Mitgliedschaft werden abgelehnt.

IV. Es wird eine Gemeinnützigkeit beantragt!

§ 5 Finanzielle Mittel

I. Die finanziellen Mittel  zur Wahrnehmung und Umsetzung der Vereinszwecke werden aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und andere Zuwendungen.

II. Der Vorstand des Vereins erstellt eine Geschäftsordnung, die die Vergabe von finanziellen Mitteln innerhalb des Vereins regelt (Kosten für Schulungen, Fortbildungen, Zertifizierungen u.ä.). Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke eingesetzt werden, ausgenommen davon sind die Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb (Versicherungsbeiträge, Steuerberatungskosten u.ä.). (Gemeinnützigkeit).

III. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen davon sind Aufwandsentschädigungen für Referenten, Schulungsleiter und Zertifizierer, wenn diese Mitglied des Vereins sind und die Tätigkeit innerhalb des Vereins ausgeführt wird. Den Mitgliedern des Vorstandes / des erweiterten Vorstandes können Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten in Höhe der jeweils üblichen Kilometerpauschale erstattet werden.

IV. Alle Ausgaben müssen ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

§ 6 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann gem. § 2 BGB jede natürliche oder juristische Person werden, die sich bereit erklärt, die Vereinszwecke zu unterstützten.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

I. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand beantragt. Die Aufnahme muss vom Vorstand genehmigt werden.

II. Die Ablehnung des Antrages auf Mitgliedschaft muss vom Vorstand nicht begründet werden.

§ 8 Erlöschen der Mitgliedschaft

I. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes.

a. Der freiwillige Austritt erfolgt zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres und bedarf der schriftlichen Kündigung jeweils zum 30. September des laufenden Kalenderjahres.
b. Bei grobem Verstoß gegen die Satzung und / oder Richtlinien der Vereins- und / oder Versammlungs- und / oder Vorstandsbeschlüsse erfolgt nach Anhörung des Vorstandes der Ausschluss durch den 1. und 2. Vorsitzenden. Der Beschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe per eingeschriebenen Brief mitzuteilen und muss auf die Berufungsmöglichkeit hinweisen.

1. Gegen den Ausschluss kann beim Vorstand innerhalb einer Frist von 30 Tagen (Poststempel) schriftlich und eingeschrieben Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist innerhalb dieser Frist ausreichend, ebenfalls schriftlich, zu begründen.
2. Der Ausschluss wird rechtswirksam nach Ablauf der Berufungsfrist oder am Tage des Eingangs der Ablehnung der Berufung bei dem ausgeschlossenen Mitglied.
3. Über Zulassung oder Ablehnung der Berufung entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.

II. Das Erlöschen der Mitgliedschaft hat das Erlöschen der Mitgliedsrechte zur Folge.

III. In dringenden Fällen kann der 1. Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Vorstand das Ruhen der Rechte eines Mitgliedes anordnen.

IV. Die Mitgliedsrechte ruhen automatisch bei Verzug der Beitragszahlung, sofern keine schriftliche Stundung durch den Vorstand vorliegt. Verzug tritt dann ein, wenn innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit keine Zahlung erfolgt ist. Nach einem Verzug von sechs Monaten erfolgt automatisch der Ausschluss.

§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

I. Volljährige und voll geschäftsfähige Mitglieder sind wahlberechtigt.

II. Volljährige und voll geschäftsfähige Mitglieder können in Ämter gewählt oder eingesetzt werden.

III. Allen Mitgliedern steht ein Anhörungs- und Erörterungsrecht in allen Belangen zu.

IV. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Bestrebungen des Vereins zu fördern und alle in der Satzung, den Richtlinien und den Geschäftsordnungen aufgeführten Bestimmungen einzuhalten.

V. Alle Mitglieder sind verpflichtet, in der Öffentlichkeit Handlungen und Äußerungen zu unterlassen, die geeignet sind, das Ansehen des Vereins zu schädigen.
§ 10 Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe und der Modus der Zahlung werden vom Vorstand festgelegt. Dabei können für verschiedene Mitglieder verschiedene Beiträge erhoben werden. Es können Zuschläge in Abhängigkeit von Beschäftigtenzahlen und Umsatz oder Lohn/Gehaltssummen erhoben werden. Der Vorstand kann für besondere Mitglieder wie Organisationen, Experten, Vertreter anderer Organisationen, etc. die Mitgliedsbeiträge erlassen oder mindern.
§ 11 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der erweiterte Vorstand
4. Die Ausbilder
5. Die Zertifizierer
§ 12 Die Mitgliederversammlung

I. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus allen Mitgliedern.

II.  In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine gültige Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

III. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal pro Jahr innerhalb des 1. Quartals des Kalenderjahres zusammen. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin schriftlich per Email erfolgen und die Tagesordnungspunkte enthalten. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Einladung 14 Tage vor dem Termin per Mail abgesandt ist.

IV. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten geleitet, der sich von einem Vorstandsmitglied vertreten lassen kann.

V. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem die Mitgliederversammlung leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Die Protokolle stehen allen Mitgliedern zur Einsicht durch den Protokollführer zur Verfügung.

VI. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, bedürfen einer 3/4 Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

VII. Jede frist- und formgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

VIII. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/3 der Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss die gewünschte Tagesordnung zu entnehmen sein.

§ 13 Die Aufgaben der Mitgliederversammlung

I. Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

II. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der stimmberechtigten Mitglieder den Vorstand und den erweiterten Vorstand. Gewählt ist jeweils das Mitglied, daß die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Wenn erforderlich wird eine Stichwahl bei Stimmengleichheit durchgeführt.

III. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

1. Die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes, des Finanzberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer und die jeweilige Diskussion darüber.
2. Die Entlastung des Rechnungsführers und des gesamten Vorstandes.
3. Die Wahl des Vorstandes.
4. Die Wahl des erweiterten Vorstandes.
5. Änderung der Satzung.
6. Auflösung des Vereins.
7. Die Höhe und den Zahlungsmodus des jährlichen Mitgliedsbeitrages.
8. Die Erörterung von Vorlagen und Arbeitsaufgaben, die den Zielsetzungen des Vereins dienen, Berichte darüber und die dazu erforderlichen Beschlussfassungen, sofern der Vorstand dazu die Beteiligung der Mitgliederversammlung für erforderlich hält.
§ 14 Der Vorstand

I. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus

1. dem / der  Präsident/in
2. dem / der  Vizepräsident/in
3. dem / der  Geschäftsführer/in
4. dem / der Generalsekretär/in

II. Der erweiterte Vorstand besteht aus

1. Koordinator für Schulungs- und Fortbildungswesen
2. Beauftragter  Zertifizierungen
3. Beauftragter Unfall Gutachten / Seilarbeitsentwicklung
4. zwei Kassenprüfer/Innen

III.  Vorstand gem. § 26 BGB sind der/die  Präsident/in, der/die Vizepräsident/in, der/die  Geschäftsführer/in und der/die Generalsekretär/in. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorstandsmitglieder des Vereins werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 6 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.

IV. Gem. § 6 Abs. III Satz 2 dieser Satzung können Aufwandsentschädigungen geltend gemacht werden.

V. Der Vorstand tritt regelmäßig zusammen. Er leitet den Verein nach den in dieser Satzung genannten Grundsätzen.

VI. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, sofern diese nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen.
VII. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 3/4 seiner Mitglieder anwesend ist. Zur Beschlussfassung bedarf es der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

VIII. Bei jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll geführt, das von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Protokolle stehen allen Mitgliedern zur Einsicht durch den Protokollführer zur Verfügung.

IX. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden, mit Ausnahme der KassenprüferInnen, für die Dauer von 6 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Mitglieder des erweiterten Vorstandes bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis Nachfolger gewählt sind. Gem. § 6 Abs. III Satz 2 dieser Satzung können Aufwandsentschädigungen geltend gemacht werden.

X. Die KassenprüferInnen (erweiterter Vorstand) werden für die Dauer von einem Jahr von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist lediglich einmal zulässig. Gem. § 6 Abs. III Satz 2 dieser Satzung können Aufwandsentschädigungen geltend gemacht werden.

XI. Die Wahlen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes sind auf Antrag auch nur eines Mitgliedes in der Mitgliederversammlung geheim durchzuführen. Erfolgt ein solcher Antrag nicht, wird die Wahl per Handzeichen durchgeführt.
§ 15 Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

I. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes kann der Vorstand ein Mitglied des Vereins als vorläufiges Vorstandsmitglied für die Dauer der verbleibenden regulären Amtszeit des gewählten Vorstandes benennen.

II. Mindestens zwei der Mitglieder des Vorstandes müssen von der Mitgliederversammlung gewählt sein. Wird diese Zahl unterschritten, ist von den gewählten Vorstandsmitgliedern eine Mitgliederversammlung zur Nachwahl oder zur Neuwahl des gesamten Vorstandes einzuberufen. Gleiches gilt für die Mitglieder des erweiterten Vorstandes.

III. Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft endet auch ein Amt im Vorstand des Vereins.
§ 16 Die Zuständigkeit des Vorstandes

Dem Vorstand obliegen die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zu den Aufgaben des Vorstandes zählen insbesondere:

I. Die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der jeweiligen Tagesordnung.

II. Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

III. Die Erarbeitung und Vorlage der Aufgabenplanung für das neue Geschäftsjahr.

IV. Die Buchführung.

V. Die Erstellung der Jahresberichte.

VI. Die Erörterung von Vorschlägen.

VII. Das Erarbeiten von Richtlinien und Geschäftsordnungen sowie die Zuweisung von Befugnissen an einzelne Gremien innerhalb des Vereins.
§ 17 Die Kassenprüfung

I.  Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die dem erweiterten Vorstand angehören.

II.  Die Kassenprüfer prüfen zum Ende eines jeden Geschäftsjahres die Buchführung und die Kassenführung des Vereins. Sie erstatten hierüber dem Vorstand und der nächsten Mitgliederversammlung Bericht.
§ 18 Liquidation des Vereins

I. Die Liquidation des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufenen Mitglieder-Versammlung beschlossen werden.

II. Die Liquidation des Vereins bedarf einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Vereins.
§ 19 Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereins

Bei Liquidation des Vereins fällt das Vereinsvermögen dem Verein 
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163, D – 10435 Berlin, Telefon: +49 (0)30 27879086, Fax: +49 (0)30 27879087 zu.
§ 20 Inkrafttreten der Satzung

Die Bestätigung dieser Satzung erfolgte durch die Gründungsmitglieder der am 01.02.2013 in Bad Soden Salmünster stattgefundenen Gründungsversammlung des Vereins. Mit der Gründung des Vereins und der Verabschiedung der Satzung tritt diese in Kraft. Die geänderte Satzung wurde in der vorliegenden Form von den am 19.04.2008 zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins DIHV in Bad Soden Salmünster anwesenden Mitgliedern genehmigt.